Mehr Autonomie und Würde den Schutzbedürftigenstar

19.04.2013

Aus der „Vormundschaft“ ist am 1. Januar 2013 der „Erwachsenenschutz“ geworden im dritten Titel des Zivilgesetzbuches (ZGB). Damit ist das ganze Familienrecht revidiert, nach der Revision des Kindesrechts vor 40, der des Eherechts vor 30 und der des Scheidungsrechts vor 10 Jahren.

Triebfeder zur Revision waren die Anliegen, den schutzbedürftigen Erwachsenen mehr Autonomie und Würde zu geben. Autonomie z.B. durch selbst und nicht durch Behörden bestimmte Vertrauenspersonen; Würde z.B. durch massgeschneiderte Beistandschaften. Die Behörden sind nicht mehr politisch gewählte Laien (Gemeinderäte), sondern (im Aargau jedenfalls) (halb-) professionelle (Fach-) Richter an Bezirksgerichten. (Warum der Gesetzgeber trotz Hochkarätigkeit der Behörden meinte, er müsse diese daran erinnern, dass jede Massnahme „erforderlich und geeignet sein“ müsse (Art. 389) bleibt sein Geheimnis.) Die Gemeinderäte sind nun entlastet, dafür wissen sie auch nicht mehr, welches ihre „Sorgenkinder“ in der Gemeinde sind. Die Handlungsfähigkeitszeugnisse stellt jetzt das Gericht aus.

An der Front hat sich wenig geändert: Konkret zuständig für die Schutzbedürftigen sind die Kinder- und Erwachsenenschutzdienste, früher genannt die Amtsvormundschaften.

Massgeschneiderte Beistandschaften

Ist eine Person wegen geistigen, psychischen, physischen oder andern Gründen hilfsbedürftig, dauernd oder auch nur vorübergehend, dann ist die Erwachsenenschutzbehörde, das Gericht, zu einer Beistandschaft verpflichtet. (Alle Behörden sind meldepflichtig!). Das Gericht muss genau umschreiben, welche Aufgaben der Beistand zu übernehmen hat. Die Aufgaben müssen inhaltlich mit dem Schwächezustand und der Hilfsbedürftigkeit der betroffenen Person zusammenhangen. Der Auftrag muss exakt zum Manko des Bedürftigen passen. „Vormund-“ und „Beiratschaft“ sind abgeschafft, dafür gibt es neu „Begleit-„, „Vertretungs-“ und „Mitwirkungsbeistandschaft“ sowie die umfassende Beistandschaft. Die Massnahmen werden nicht mehr im Amtsblatt publiziert. Man will den Betroffenen nicht mehr stigmatisieren. Wer aber, z.B. wegen eines Geschäfts, wissen muss, ob jemand handlungsunfähig ist, muss gegen Interessennachweis beim Gericht nachfragen, was Geld und Zeit kostet und nicht sehr praktikabel ist. Der Gesetzgeber überlegt sich deshalb eine Wiedereinführung der Publikation. – Neu können Personen unter einer Beistandschaft Ehe- und Erbverträge abschliessen, sofern der gesetzliche Vertreter zustimmt. Keine „Vertretung“, sondern nur eine Hilfe (durch den Sozialdienst) ist nötig bei einmaligen, kleineren Akten, etwa beim Ausfüllen einer Wohnungskündigung.

Vorsorgeauftrag

Ein Ehegatte oder ein eingetragener Partner kann für den urteilsunfähig gewordenen andern handeln, sofern er im gemeinsamen Haushalt wohnt oder regelmässig persönlichen Beistand leistet. Das betrifft Unterhalt und Vermögensverwaltung, Papierkram (Post öffnen und Rechnungen zahlten), medizinische Fragen und Wohn- oder Pflegeeinrichtungen. Eine Person kann auch eine Vertrauensperson oder mehrere als Vertreter bestimmen, der für ihn (umfassend) sorgen soll im Fall, wenn er nicht mehr handlungsfähig ist, ganz oder teilweise. Das Gericht kann den Beauftragten kontrollieren, ihm Weisungen erteilen und auch eine Entschädigung zusprechen. Aufgepasst: Der Auftrag unterliegt der Formvorschrift. Entweder schreibt der Auftraggeber den ganzen Text von Hand, oder er lässt ihn vom Notar aufsetzen! Eine falsche Form führt zu Nichtigkeit.

Beim Zivilstandsamt kann man den Vorsorgeauftrag gegen stattliche Gebühr registrieren lassen. Das Dokumente selbst kann man (im Aargau) bei den Bezirksgerichten gegen eine bescheidene Gebühr hinterlegen.

Ernst Kistler, Rechtsanwalt und Notar, Brugg