Der böse Nachbar: Ruhe bewahren!star

20.09.2012

Ein Nachbar besass eine Holzkonstruktion mit Plastikabdeckung innerhalb des Grenzabstandes von einem Meter, weshalb eine Baubewilligung nötig gewesen wäre, die er allerdings nicht erhalten hätte. Ausserhalb des Grenzabstandes, aber direkt mit der Holzkonstruktion verbunden, befand sich ein Eternitdach. Der Nachbar war seit acht Jahren gemäss Strafbefehl verpflichtet, die Konstruktion zu entfernen. Die Verurteilung und die Verpflichtung waren ihm aber gleichgültig, er kümmerte sich nicht darum. Als der Beschuldigte, den die Bauten störten, zur Tat schritt, ging er zu weit, und er wurde wegen Sachbeschädigung bestraft.

Nachbarstreitigkeiten (so wie Ehrverletzungs- und Erbschaftsstreitigkeiten) haben es in sich, weil sie oft unnachgiebig und giftig geführt werden. Dabei sind Personen aus allen Gesellschaftsschichten betroffen (in unserem Fall ein Unternehmer gegen einen Gemeindepräsidenten und Kantonsrat).

Schaden beim Nachbarn

Da der Nachbar die Baute trotz Abbruchbefehl einfach stehen liess, riss dem Beschuldigten der Geduldsfaden. Er wandte sich an den Vollstreckungsrichter, der ihm erlaubte, die Konstruktion entfernen zu lassen oder selbst zu entfernen. Mit einem Eisenschläger zertrümmerte er das Ganze. Dabei beschädigte er die Ecke des besagten Eternitdaches. Auf Grund dieses Schadens „revanchierte“ sich der Nachbar mit einer Strafanzeige wegen Sachbeschädigung. Der Beschuldigte bestritt jedoch einen Vorsatz (Sachbeschädigung ist nur bei Vorsatz strafbar.). Im übrigen hätte von ihm nicht verlangt werden können, dass er ein Spezialwerkzeug anschaffe, um die Schrauben zu lösen, nachdem er sich jahrelang erfolglos bemüht habe, dass der Nachbar die Entfernung selbst vornehme. Das Bundesgericht verwarf diesen Standpunkt und stellte fest, dass er bei Verwendung eines Schlägers zumindest in Kauf genommen habe, dass er das Dach beschädigen könne. Das genügte für eine Verurteilung.

Der Beschuldigte stellte sich zudem auf den Standpunkt, der Strafantrag sei vom Nachbarn rechtsmissbräuchlich gestellt worden. Er – der Nachbar – habe ja durch sein Nichtstun den Beschuldigten solange provoziert, dass letzterer eigenhändig die rechtswidrige Baute habe schleifen müssen. Das Gericht folgte dieser Argumentation nicht, weil keine Dringlichkeit bestand, die es gerechtfertigt hätte, um mit einem unverhältnismässigen Einsatz eines Schlägers das sich ausserhalb des Grenzmeters befindliche Dach zu beschädigen.

Doch keine Strafe

Immerhin verzichtete das Gericht auf eine Bestrafung/Sanktion, weil Schuld und Tatfolgen gering waren (Bagatelle). Ein seltener Fall! Auch die Schadenersatzforderung des Nachbarn (Fr. 2’500.–!) lehnte das Gericht, weil unbelegt, ab. (Dieser Schadenersatz war wohl das Hauptmotiv des Nachbarn, dem Beschuldigten ein Strafverfahren anzuhängen.)

Lehren: 1. Sich nicht provozieren und aus der Ruhe bringen lassen. 2. Kein eigenmächtiges Vorgehen zur Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustandes. Als Direkt-Betroffener machen Sie immer etwas falsch, auch wenn Sie aufpassen. Schalten Sie einen Dritten ein.

Ernst Kistler, Rechtsanwalt und Notar, Brugg