Freude trotz eingeschränkter Weihnachtsbeleuchtungstar

19.12.2014

Vor einem Jahr musste sich das Bundesgericht mit einer an einem Wohnhaus angebrachten Zierbeleuchtung befassen (einer Bagatelle). Es stellte fest, dass das Schmücken eines Hauses mit Beleuchtung unter den Schutz der Eigentumsgarantie falle, dass jedoch eine Einschränkung durch die Gesetze des Umweltschutzes erfolgen könne.

Ausgangspunkt war eine Liegenschaft in einem ruhigen Einfamilienhausquartier mit wenig Publikumsverkehr im Aargau, die von den Eigentümern während der Weihnachtszeit nach ambrosianischem Ritus (11. November, Martinstag, bis 2. Februar, Maria Lichtmess) von 17.00 bis 01.00 Uhr sehr üppig beleuchtet wurde, ausserhalb der Weihnachtszeit deutlich weniger. Zur Weihnachtsbeleuchtung gehörten Schmuck der Hausfassaden und des Carports mit Spots sowie des Gartens (Bäume, Sträucher, Gewächshaus) mit Sternen, Figuren, Lichtgirlanden. Die Nachbarn fühlten sich gestört. Die Aargauer Behörden und Gerichte gaben ihnen Recht, ebenfalls das Bundesgericht.

Eigentumsfreiheit gegen Stromsparen

Die Hauseigentümer gingen davon aus, dass die Zierbeleuchtung Ausdruck ihrer Lebensfreude und Teil ihrer Persönlichkeitsentfaltung sei. Sie sei Fortsetzung der kunstvollen Wohnungseinrichtung und bilde mit ihr ein Gesamtkunstwerk. Ein Verbot würde Eigentumsgarantie, persönliche Freiheit sowie Kunstfreiheit verletzen.

Gemäss Bundesgericht bestehe jedoch ein öffentliches Interesse, Lichtemissionen nach 22.00 Uhr so weit als möglich zu reduzieren und – sofern nicht aus Sicherheitsgründen benötigt – abzustellen. Das Umweltschutzgesetz verlange generell, dass Emissionen, die schädlich oder lästig werden könnten, frühzeitig, an der Quelle, zu begrenzen seien. Das betreffe Licht, Lärm, Gas etc. Die Begrenzungen müssten aber technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sein (Vorsorgeprinzip).

Das Gericht erkannte, dass die Lichtdekoration weder schädlich noch lästig sei, denn das Schlafzimmer der sich gestört fühlenden Nachbarn werde im wesentlichen von einer Strassenlampe erhellt, nicht von der Dekoration. Aber Gründe der Ökologie und des Energiesparens sprächen für eine Einschränkung. Dabei sei zu unterscheiden zwischen der Weihnachtszeit, bei der die Akzeptanz von Zierbeleuchtung grösser ist als über’s Jahr, und der restlichen Zeit.

Eingeschränkte Betriebszeiten

Deshalb wurde die Weihnachtsbeleuchtung erlaubt zwischen 1. Advent und 6. Januar, ab Eindunkeln bis 01.00 Uhr, während der übrigen Zeit die Ganzjahresbeleuchtung bis 22.00 Uhr. Diese Einschränkung der Eigentumsgarantie und anderer Grundrechte sei geringfügig und verhältnismässig, weil nicht die Lichtquellen als solche, sondern nur die Betriebszeiten reduziert würden. Der Entscheid ist zu bedauern, weil er etwas kleinlich ist und letztlich jede Weihnachtsbeleuchtung angefochten werden kann, weil sie – aus Sicht des je länger je mehr dominierenden Umweltschutzes – überflüssig ist. Erfreuen Sie sich also an den jetzigen Lichtdekorationen.

Vier Monate später musste sich das Bundesgericht wieder mit Licht befassen. Es schränkte die Beleuchtung des Bahnhofs Oberrieden (ZH) auf das betrieblich Notwendigste ein. Eine intensive Beleuchtung in der Nachtruhezeit (22.00 bis 06.00 Uhr) war und ist betrieblich nicht nötig. Diesem Entscheid ist ohne weiteres zuzustimmen.

Ernst Kistler, Rechtsanwalt und Notar, Brugg