Gemeinsame elterliche Sorge nach Scheidung wird zur Regelstar

06.06.2014

Ab nächstem Monat haben unverheiratete oder geschiedene Eltern im Grundsatz das gemeinsame Sorgerecht über ihre Kinder. Auf dem langen, noch nicht abgeschlossenen Rechtsweg zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Kinder und Eltern ist eine weitere Etappe erreicht.

Nicht alle bisherigen Schritte sind gleich wichtig gewesen. Speziell gelungen aus meiner Sicht: 1978 fiel (endlich) der stigmatisierende Begriff „ausserehelich“ weg. Seither heisst es nicht mehr (z.B.):“Der 70-jährige X., a.e. Kind der Y.“ Im Jahr 2000 (erst!) wurde Gesetz, dass Eltern ohne elterliche Sorge bei Drittpersonen (Lehrer, Arzt) Auskunft über die Entwicklung des Kindes einholen dürfen. Vernünftige Personen haben natürlich schon vorher Auskünfte gegeben. (In Patchwork-Familien hat der Lebenspartner keinen Anspruch auf Auskunft, es sei denn, er müsse den Inhaber der elterlichen Gewalt vertreten.)

Glücklich aufwachsen

Im Mittelpunkt des Kindesrechts steht das Kindeswohl. Das Kind soll harmonisch aufwachsen. Es soll gesund leben und nicht unter Magersucht, Ritzen, Aggression, Depression, (Wasch-) Zwang, Angststörungen, Hyperaktivität und andern Krankheiten oder Störungen leiden. Die Erzieher sollten unter sich daher nicht immer im Streit liegen, das Kind nicht vernachlässigen, es nicht misshandeln, keine Sucht vorleben usf. Das Kind wünscht ja nur wenig:“Lueged mer guet.“

Für eine harmonische Entwicklung ist es wichtig, dass das Kind soweit wie möglich mit Vater und Mutter eine enge Beziehung unterhalten kann. Dies insbesondere auch nach der Scheidung. Derjenige Elternteil, bei dem das Kind nach der Scheidung nicht mehr wohnt (in weit überwiegenden Fällen der Vater), soll sich nicht nur noch am Rand an der Erziehung beteiligen dürfen oder können und sich nur auf’s Zahlen beschränken müssen. Ab 1. Juli bleibt die gemeinsame Verantwortung (bezüglich Schule, Wohnsitz, Krankenkasse, Haftpflicht, Religion, Gesundheit etc.) wie während der Ehe auch nachher, es sei denn, die Alleinsorge sei für das Kindeswohl richtig. Die Anforderungen für eine Alleinsorge sind allerdings sehr streng. Die Gerichte werden mit der Zeit dafür eine Praxis entwickeln.

Der Elternteil, bei dem das Kind wohnt, hat nicht mehr den Stichentscheid, ausser in dringenden Fällen. Er kann nicht einfach mit dem Kind wegzügeln und dem andern Elternteil das Besuchsrecht erschweren oder gar verunmöglichen. Wenn trotz gemeinsamer Sorge die Eltern unterschiedliche Beiträge zur Erziehung leisten, was heute häufig der Fall ist und wohl so bleiben wird, dann müssen die AHV-Erziehungsgutschriften differenzierter aufgeschlüsselt werden.

Gemeinsame Sorge rückwirkend beantragen

Die gemeinsame Sorge können geschiedene oder unverheiratete Eltern auch rückwirkend, innert Jahresfrist, beantragen. Unverheiratete Eltern müssen als Bedingung eine Vereinbarung vorlegen, wie sie Betreuung und Unterhalt regeln. Diese Vereinbarung sollte nicht zu eng gefasst sein, damit sie nicht bei geringsten Veränderungen sofort angepasst werden muss. Für Genehmigungen, bei Uneinigkeiten, Streitigkeiten etc. ist im Aargau immer das „Gericht“ (Bezirksgericht) zuständig, einmal als eigentliches Gericht, einmal als Kindesschutzbehörde.

Auf Revision warten und in der Pipeline sind das Unterhaltsrecht, die Leihmutterschaft, das Adoptionsrecht.

Ernst Kistler, Rechtsanwalt und Notar, Brugg