Kommt ein neues Erbrecht?star

17.04.2015

Das Departement Sommaruga möchte noch diesen Monat eine Vernehmlassung zur Revision des Erbrechts starten.
Die Revision sei wichtig, aber extrem komplex, weil auch das Familienrecht berührt werde.
Angestossen wurde das Ganze 2010 von der Motion Ständerat Felix Gutzwiller. Sie will die Pflichtteile flexibler ausgestalten, den geänderten demographischen familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten anpassen und die unverheirateten Lebenspartner miteinbeziehen. Dabei soll jedoch die Familie als institutionelle Konstante weiterhin geschätzt werden.

Das heutige Erbrecht entspricht im wesentlichen der ursprünglichen Fassung von 1912. Geändert aber wurden seither u.a. das Recht des überlebenden Ehegatten (Besserstellung), das Pflichtteilsrecht der Geschwister (Wegfall), die eigenhändige letztwillige Verfügung (weniger strenge Formvorschriften), das bäuerliche Erbrecht (Bevorzugung des übernehmenden Erben). Im Juni stimmen wir darüber ab, ob wir eine neue Steuer einführen wollen, dass die Nachkommen einen Erbanfall wieder besteuern müssen.

Eltern

Heute haben die Eltern ein Pflichtteilsanspruch gegenüber den Nachkommen. Stirbt ein Nachkomme unverheiratet und ohne eigene Kinder, erben die Eltern mindestens die Hälfte ihres gesetzlichen Erbanspruchs. Ob dieser Pflichtteilsanspruch noch zeitgemäss ist, wird bestritten. Sollte er abgeschafft oder reduziert werden, müsste man sich aber konsequenterweise fragen, ob die (lebenslängliche) Verwandtenunterstützungspflicht der Kinder bezüglich Eltern noch haltbar ist.

Nachkommen und Ehegatte

Die Nachkommen erben, wenn der Erblasser nicht (mehr) verheiratet ist, zwingend. Das kann zu stossenden Resultaten führen, besonders wenn die Nachkommen auch schon im Pensionsalter sind und ein Geldbedarf eher kleiner ist. Eine Flexibilität zu Gunsten der Enkel, dass eine Generation also übersprungen werden könnte, wäre prüfenswert. Enkel können das Geld vielleicht eher gebrauchen als die schon in die Jahre gekommenen Nachkommen.

In Konkurrenz mit dem überlebenden Ehegatten beträgt der Pflichtteil der Nachkommen 3/8, die freie Quote 1/8. Wenn auch der überlebende Ehegatte auf den Pflichtteil gesetzt wird, erhöht sich die totale freie Quote auf 3/8. Der verheiratete Erblasser kann folglich über mehr frei verfügen, als wenn er unverheiratet (geschieden oder verwitwet) ist, was kaum einer Logik entspricht.

Konkubinat

Die Knacknuss liegt hier. Gleichgeschlechtliche Paare, die eingetragen sind, verfügen über ein Erbrecht, Konkubinatspaare nicht. Wenn hier etwas geändert werden soll zu Gunsten des Konkubinatspartners, stelle sich sofort die Frage, nach welchen Kriterien denn ein Paar als Konkubinatspaar gilt. Nach einer Nacht? Gleiche Wohnadresse? Und wenn Gleichstellung verlangt wird, müssten ja wohl auch das Steuerrecht und die AHV angepasst werden.

Empfehlungen

Angesichts der möglichen Änderungen empfiehlt es sich, die letztwilligen Verfügungen und die Erbverträge so zu formulieren, dass sie unter dem allfälligen neuen Recht ebenfalls verstanden werden und noch sinnvoll sind. Am Bedarf, auch unter neuem Recht, so es denn einmal kommt, den Nachlass zu planen zum Beispiel betreffend Besserstellung des überlebenden Ehegatten und betreffend Stiefkindern, wird sich allerdings nichts ändern.

Im übrigen: Beteiligen Sie sich an der Vernehmlassung!

Ernst Kistler, Rechtsanwalt und Notar, Brugg