Schärfere Zähne bei der Vollstreckungstar

05.12.2011

Über die anfangs Jahr eingeführte neue Zivilprozessordnung ist an dieser Stelle schon verschiedentlich hingewiesen worden. Sie bringt einige Neuerungen, Fort- und Rückschritte. Ein paar sollen hier erwähnt werden.

Der Begriff „Friedensrichter“ ist aus der Zivilprozessordnung verbannt. Es ist im Allgemeinbegriff „Schlichtungsbehörde“ aufgegangen. Im neuen Staatskalender finden Sie ihn, mit dem Statthalter – Frau oder Mann, aber weiterhin (ab der Seite 58).

Der Weg über Friedensrichter/Vermittler/Schlichter/Schlichtungsbehörde ist im ordentlichen Verfahren zwingend. Einzig wenn der Streitwert Fr. 100’000.– übersteigt, können die Parteien auf den Schlichter verzichten. Damit sind wir im Aargau wieder beim Stand von vor 1987 angelangt. Damals fing jeder Prozess beim Friedensrichter an. Nach der Revision 1987 konnten die Parteien frei entscheiden, ob das Anrufen des Friedensrichters sinnvoll sei oder nicht. (Es ist kaum sinnvoll, wenn die Parteien, je mit Anwälten, schon monatelang im Streit liegen.) Dieses Recht ist jetzt dahin.

Nach wie vor muss ein Kläger die Gerichtskosten vorschiessen. Gewinnt er den Prozess, erhält er jedoch den Vorschuss nicht mehr zurück. Das Gericht behält das Geld und verweist den Kläger an den unterliegenden Beklagten.

Rascheres Geldeintreiben

Erhebt der Schuldner nach einer provisorischen Rechtsöffnung Beschwerde, kann der Gläubiger neu dennoch sofort provisorische Pfändung und Aufnahme eines Güterverzeichnisses verlangen. Die Beschwerde hat nämlich im Normalfall keine aufschiebende Wirkung mehr, weshalb die Entscheide des erstinstanzlichen Richters sofort vollstreckbar werden. Für die Aberkennungsklage verbleibt dem Schuldner noch eine Frist von 20 Tagen, nicht mehr 30. Zweckmässigerweise reicht er schon vor dem Rechtsöffnungsverfahren eine negative Feststellungsklage ein.

Vorzeitige Vollstreckbarkeit

Im Berufungsverfahren kann neu die obere Instanz vorzeitige Vollstreckung bewilligen. Damit erhält der Gläubiger einen Titel, der ihn zu einem Arrest berechtigt. Dies, obwohl das Urteil noch längst nicht rechtskräftig ist. Der Gläubiger muss auch nicht nachweisen, dass die Erfüllung seines Anspruches gefährdet sein könnte. Ohne Rechtskraft ist eine Fortsetzung der Betreibung möglich. Das ist eine 180-Grad-Abkehr vom bisher geltenden Recht (jedenfalls in der Schweiz).

Neu können die Notare eine öffentliche Urkunde verfassen, die als definitiver Rechtsöffnungstitel gilt und die ebenfalls zu einer sofortigen Verarrestierung führen kann.

Ein neues Instrument des Gläubigerschutzes ist der „Rechtsschutz in klaren Fällen“: Wenn Sachverhalt und Recht völlig klar sind, erhält der Gläubiger auf der Stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel. Definitive Rechtsöffnungstitel sind auch akzeptierte Urteilsvorschläge und Mediations-Vereinbarungen.

Schliesslich kann das Gericht in der Hauptsache direkt die Vollstreckung (Strafdrohung, Ordnungsbussen, Zwangsmassnahmen etc.) anordnen. Der Umweg über den Vollstreckungsrichter in einem nachgehenden Verfahren entfüllt. Sinnvollerweise lässt das Gericht allerdings der unterliegenden Partei eine Schonfrist zu freiwilliger Erfüllung.

Ernst Kistler, Rechtsanwalt und Notar